B�hlerzeller Kinderhaus

AZ 460.01

Gemeinde Bühlerzell

Landkreis Schwäbisch-Hall

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 3, 13, 14 und 19 Kommunalabgabengesetz, §§ 22 und 90 Sozialgesetzbuch VIII und § 6 des Kindertagesbetreuungsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Bühlerzell am 23.06.2014 / 22.09.2014 / 15.06.2015 / 20.06.2016 / 19.06.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Einrichtung

Die Gemeinde Bühlerzell betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTaG als

öffentliche Einrichtung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1)   Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 2 – 6 KiTaG sind:

1. Regelgruppen: Betreuungszeit von insgesamt 30 Std./Woche am Vor- und Nachmittag für Kinder von 1-6 Jahren.

2. Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten: Zusammenhängende Betreuungszeit von insgesamt 30 Std./Woche für Kinder im Alter von 3-6 Jahren.

3. Altersgemischte Gruppen mit durchgehender Betreuung: Betreuungszeit von insgesamt 40 Std./Woche für Kinder im Alter von 1-6 Jahren.

4. Krippengruppen mit verlängerten Öffnungszeiten: Zusammenhängende Betreuungszeit von insgesamt 30 Std./Woche für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres.

5. Krippengruppen mit durchgehender Betreuung: Betreuungszeit von insgesamt 40 Std./Woche für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres.

(2)   Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien der Betreuungseinrichtung.

§ 3 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

(1)   Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungs-einrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben:
- Aufnahmedatum
- Vorname, Nachname und Geburtsdatum des Kindes
- Vorname, Nachname und Anschrift der Eltern
- Vorname, Nachname der Geschwister des Kindes im gleichen Haushalt
- Betreuungseinrichtung und Betreuungsform
- Datum und Unterschrift
- Bankverbindung und Einzugsermächtigung

(2)   Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorge-berechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger.
Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet.

(3)   Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen.

(4)   Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld trotz Mahnung oder wenn das Kind länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt.
Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen.

§ 4 Benutzungsgebühren

(1)   Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. § 5 erhoben.

(2)   Gebührenmaßstab ist die Anzahl der belegten Betreuungsplätze.

(3)   Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Scheidet das Kind bis einschl. 15. des jeweiligen Monats aus der Einrichtung aus bzw. wird das Kind nach dem 15. des jeweiligen Monats aufgenommen, ermäßigen sich die Gebührensätze gem. § 5 Abs.2 auf 50 v.H..

(4)   Die Gebühr ist auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder bei vorüber-gehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.

§ 5 Gebührenhöhe

(1)   Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben.

(2)   Die Höhe der Gebührensätze bemisst sich nach den Landesrichtsätzen (gemeinsame Empfehlungen der Kirchenvertretungen, des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg).
Für verlängerte Öffnungszeiten und Regelgruppen wird dieselbe Gebührenhöhe erhoben. Für Gruppen mit durchgehender Betreuung wird ein Zuschlag von 80 % erhoben. Für Kinder unter 3 Jahren wird ein Zuschlag von 80 % erhoben.

(3)   Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz im Einzelnen:

(4)   Werden in den Kinderbetreuungseinrichtungen Mahlzeiten angeboten, wird zusätzlich zu den Gebühren nach Abs. 2 eine Verpflegungsgebühr erhoben. Diese beträgt 60,00 €/Monat bzw. 3,00 €/Tag und ist im Beitrag bei Gruppen mit durchgehender Betreuung bereits enthalten.
Bei nachgewiesener Erkrankung bzw. rechtzeitiger Entschuldigung für einen Zeitraum von mehr als einer Woche ermäßigt sich die Verpflegungsgebühr anteilig um jeden Tag, der über diese Woche hinausgeht. Dies gilt nur dann, wenn die Krankmeldung bzw. Entschuldigung so rechtzeitig erfolgt, dass die Abbestellung der Verpflegung möglich ist.

(5)   Wird der Betreuungsplatz nur zeitanteilig belegt, bemisst sich die Gebühr nach dem Verhältnis der belegten Zeit zur Betreuungszeit nach § 2 Abs. 1.

(6)   Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gem. Abs. 1, ist die Änderung der Gemeinde unter Angabe des Kalendermonats anzuzeigen.
Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderungen angezeigt wurden.

§ 6 Gebührenschuldner

(1)   Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des in die Kinderbetreuung aufgenommenen Kindes, in deren Haushalt das Kind lebt.

(2)   Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung/Fälligkeit

(1)   Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes (§ 4 Abs. 3), für den der Betreuungsplatz belegt ist.

(2)   Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

(3)   Die Gebührenschuld wird jeweils zum ersten Werktag des Veranlagungszeitraumes (§ 4 Abs. 3) fällig. Für den Monat der erstmaligen Belegung des Betreuungsplatzes wird die Gebührenschuld 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

§ 8 Schlussvorschriften

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Bühlerzell, den 23. Juni 2014 / 22. September 2014 / 15. Juni 2015 / 20. Juni 2016 / 19. Juni 2017

gez. Rechtenbacher
Bürgermeister